Impressum


Impressum dieser Website erstellt über den Generator der Anwaltshotline AG

 

Angaben gem. § 5 TMG

 

Betreiber und Kontakt:

Kieler Meeresfarm GmbH

Richthofenstr. 31

24159 Kiel

 

Telefonnummer: +49 (0) 431 775 645 27

E-Mail-Adresse: info@Kieler-Meeresfarm.de

 

Vertretung:

Kieler Meeresfarm GmbH wird vertreten durch Dr. Tim Staufenberger

Register und Registernummer: Amtsgericht Kiel HRB 15864 KI 

USt.-IdNr.: DE29 5499 230

StNr.: 20/298/08539

 

Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. §55II RstV:

Dr. Tim Staufenberger, Richthofenstr. 31, 24159 Kiel

 

Bilder und Grafiken:

Angaben der Quelle für verwendetes Bilder- und Grafikmaterial:

Dr. Tim Staufenberger

 


AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Muschelproduktion und Verkauf

  1. 1.1  Geltungsbereich
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Lieferungen der Kieler Meeresfarm GmbH an Verbraucher (§13 BGB) und Unternehmer (§14 BGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder in der zum Zeitpunkt der Bestellung (wenn Bestellung und Vertragsschluss auseinanderfallen) im Internet unter www.kieler-meeresfarm.de vorliegenden Fassung.
    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Kieler Meeresfarm GmbH nicht an, es sei denn, die Kieler Meeresfarm GmbH stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

  2. 1.2  Vertragspartner
    Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Kieler Meeresfarm GmbH Richthofenstr.31
    24159 Kiel info@kieler-meeresfarm.de

  3. 1.3  Angebot und Vertragsschluss
    1.3.1. Der Kaufvertrag kommt durch ein Angebot des Bestellers und eine Annahme der Kieler Meeresfarm GmbH zustande. Das Auftragsangebot gilt erst dann als angenommen, wenn der Käufer vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung im PDF-Format, per Fax oder per Post erhalten hat, oder durch Auslieferung der Ware. Die Rechnung gilt dann als Auftragsbestätigung.

    1.3.2. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann der Verkäufer diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

    1.3.3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

    Online-Vertrieb
    Die Kieler Meeresfarm vertreibt derzeit nur Merchandise-Artikel über ihren Online-Shop.

    1.3.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
    (Alle Produktabbildungen sind lediglich Serviervorschläge. Ein Anspruch des Bestellers aufgrund der Abweichung von einer Abbildung besteht nicht.)

    1.3.5. Durch Anklicken des Bestell-Buttons im letzten Schritt des Bestellvorganges geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellinternetseite („Warenkorb“) gelisteten Ware ab. Das Auftragsangebot gilt erst dann als angenommen, wenn der Käufer vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung im PDF-Format, per Fax oder per Post erhalten hat, oder durch Auslieferung der Ware. Die Rechnung gilt dann als Auftragsbestätigung.

    1.3.6. Die erste automatische Email gilt nur als Eingangsbestätigung des Auftragsangebotes.

    1.3.7. Der Käufer verpflichtet sich von diesen AGB Kenntnis zu nehmen und kann die AGB ausdrucken oder herunterladen und auf dem Computer speichern.

  1. 1.4  Liefervorbehalt
    Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Falls der Verkäufer einen Artikel kurzfristig oder endgültig nicht liefern kann, wird der Käufer umgehend informiert.

  2. 1.5  Liefer- und Versandbedingungen

    Haftungsausschluss

    1.5.1. Die Muscheln werden stets frisch geerntet, sodass eine Lagerung nicht vorgesehen ist. Sämtliche Produkte unterliegen strengen und zeitlich engmaschigen Kontrollen durch den veterinärmedizinischen Dienst. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Rahmen der regelmäßigen Qualitätsprüfungen zu Lieferverzögerungen kommen kann. Die Kieler Meeresfarm haftet grundsätzlich nicht für Schäden, welche aus solchen Lieferverzögerungen beim Käufer entstehen.

    Versandgeschäft

    1.5.2. Nach Geldeingang bei Vorkasse und Verfügbarkeit der Ware übergibt der Verkäufer die Sendung der Post, dem Paketdienst oder der Spedition. Diese wird an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift geliefert. Die Lieferfristen bemessen sich nach der Verfügbarkeit der Ware. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben maximal ca. 2-10 Werktage. Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit, sofern nicht beim Angebot anders angegeben maximal ca. 2-14 Werktage in das Gebiet der EU. Die Lieferung erfolgt bis zur Tür des Kunden. Der Lieferzeitpunkt wird Ihnen telefonisch oder per Email mitgeteilt. Bei Speditionslieferungen wird sich der Spediteur telefonisch zwecks Abstimmung eines Liefertermins mit dem Käufer in Verbindung setzen. Die Angabe der Telefonnummer, unter der der Käufer tagsüber zu erreichen ist, ist daher zwingend erforderlich. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

    Veterinärmedizinisches Lieferverbot (100 KM-Radius)

    1.5.3 Auf Grund von veterinärmedizinischen Vorschriften können die Muscheln der Kieler- Meeresfarm an Endverbraucher derzeit nur in einem Radius von 100 Km um die Geschäftsadresse des Verkäufers versendet werden. Bestellungen welche eine Adresse außerhalb dieses Radius zum Ziel haben, werden hiermit ausdrücklich nicht angenommen. Im Regelfall wir der Verkäufer den Besteller umgehend nach einer solchen Bestellung über dieses Lieferverbot erneut gesondert informieren. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden des Käufers oder des Bestellers, welche aus der Nichtbeachtung oder durch Unkenntnis dieses Lieferverbots entstehen.

    1.5.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferung an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

    1.5.5. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

    1.5.6. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

  3. 1.5.7. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Kieler Meeresfarm GmbH, Richthofenstr.31, 24159 Kiel.

Marktschwärmer

1.5.8. Die Muscheln des Verkäufers sind in unregelmäßigen Abständen auch über die Website www.marktschwaermer.de über die jeweiligen Schwärmereien zu beziehen. Um die Muscheln über diese Plattform erwerben zu können, müssen die Käufer zunächst Mitglied der Marktschwärmer-Organisation werden. Mitglieder können dann über die oben genannte Website die Muscheln des Verkäufers zur Abholung in der jeweiligen Schwärmerei bestellen. Sollte es während einer Bestellperiode nur zu vereinzelten Bestellungen kommen, so wäre die Belieferung der jeweiligen Schwärmerei mit der bestellten Ware zur Abholung, mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Daher ist der Verkäufer ausdrücklich nicht verpflichtet diese Bestellung anzunehmen. Im Falle einer solchen Mindermengenbestellung über die Plattform Marktschwärmer werden die Besteller vor dem Tage der geplanten Abholung in der jeweiligen Schwärmerei per Mail informiert. Die bereits an den Verkäufer geleisteten Zahlungen werden selbstverständlich erstattet. Sollte einem Besteller oder einem Käufer durch die Nutzung oder durch eine nicht erfüllte Bestellung über die vorgenannte Website ein Schaden entstehen, so haftet der Verkäufer dafür nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung oder Gefährdung von Leib oder Leben. Im Übrigen gelten diesbezüglich die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen der www.marktschwaermer.de .

1.5.9. Alle Kaufpreise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der Umsatzsteuer. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die Verkaufspreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; die Höhe oder weitere Einzelheiten zur Berechnung der Kosten sind über den jeweiligen Bestellweg unmittelbar abrufbar.

1.6 Haftung für Vertragsverletzungen, Prüfungs- und Anzeigepflicht
Der Verkäufer haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer gegenüber unmittelbar nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, Telefax, Email) anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

1.6.1. Bei ersichtlichen und erkannten Mängeln darf die Ware nicht verarbeitet werden.

1.6.2. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen stellen keinen Mangel dar.

1.6.3. Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, hat er den Käufer rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb, insbesondere bei Lieferausfall aufgrund höherer Gewalt (Wettereinflüsse und Qualitätskontrollen des Naturprodukts) und durch den Veterinär angeordneten Verkaufsstopp, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Das ist bei den genannten Fällen stets zu bejahen, da es sich bei der Ware um ein biozertifiziertes Produkt handelt, welches den täglichen Umwelteinflüssen ausgesetzt ist. Die Ware darf im Übrigen nur nach erfolgter Veterinärprüfung ausgeliefert werden. Der Verkäufer hat diese Umstände nicht zu vertreten. Ersatzansprüche des Käufers sind insoweit ausgeschlossen.

1.6.4. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Im Fall von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

1.6.5. Der Verkäufer haftet hinsichtlich der rechtzeitigen Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen.

1.6.6. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt 1.6.5.

1.7 Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatzgeschäft .
(nicht für verderbliche Lebensmittel wie Muscheln)

Ausschließlich Verbraucher haben grundsätzlich das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware (oder bei Teilsendungen: die letzte Teilsendung oder das letzte Stück) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kieler Meeresfarm GmbH, Richthofenstr.31, 24159 Kiel, Deutschland, Tel: + 49
(0) 431 775 645 27, Email: info@kieler-meeresfarm.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Diese Einschränkung gilt nur, wenn Sie selbst die Waren im Falle eines Widerrufs an uns zurückschicken, und wir die Waren nicht bei Ihnen abholen.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20,00 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,

Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • -  Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine

    individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die

    eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  • -  Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell

    überschritten wurde,

  • -  Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • -  Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

  • -  Zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

  • -  Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde,

  • -  Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen.

    Ende der Widerrufsbelehrung

1.8 Zahlung
1.8.1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Vorkasse oder bei Abholung der Ware in Bar.

1.8.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Kieler Meeresfarm GmbH anerkannt wurden.

1.8.3. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

1.8.4. Zahlungsverzug: Sofern der Käufer ein Verbraucher ist und mit Zahlungen in Verzug gerät, behält sich die Kieler Meeresfarm GmbH vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringer Verzugsschaden entstanden ist.

Sofern der Käufer ein Unternehmer ist und mit Zahlungen in Verzug gerät gilt § 288 Abs. 5 BGB. Weiterhin ist die Kieler Meeresfarm GmbH berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haftet die Kieler Meeresfarm nicht. Bei Betrugsversuchen wird Anzeige erstattet.

 

1.9 Gewährleistung und Mängelhaftung
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Kieler Meeresfarm auf deren Kosten zurückzusenden. Dies gilt nicht für frische Muscheln. Die Kieler Meeresfarm verzichtet ausdrücklich auf die Rücksendung frischer Muscheln und lässt Sendungen, welche unter Missachtung dieses Verzichts eingehen an den Absender zurückschicken. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Kieler Meeresfarm behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung unter den Einschränkungen welche sich aus der Eigenart der Ware ergeben.

2 Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers anerkannt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

Kiel, August 2017 


AGB für Wissenschaftsprojekte

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Kieler Meeresfarm GmbH und den Nutzern (Auftraggeber) der Anlagen und Dienste (z.B. Berichte, Gutachten, Forschungsskizzen, Vorträge und Seminare) der Kieler Meeresfarm für Wissenschaftsprojekte in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet unter www.kieler-meeresfarm.de vorliegenden Fassung.

Sofern diese AGB Regelungen zu vorvertraglichen Verhältnissen während der Angebotsphase (Ziffer 4.c) enthalten, gelten diese bereits ab Übergabe an den potentiellen Auftraggeber und entfalten Ihre Wirkung mit Erteilung eines Auftrags zur Erstellung eines Angebots oder eines Kostenvoranschlags.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt die Kieler Meeresfarm GmbH nicht an, es sei denn, die Kieler Meeresfarm GmbH stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

 

2. Vertragspartner

Kieler Meeresfarm GmbH Richthofenstr.31
24159 Kiel info@kieler-meeresfarm.de

 

3. Angebot und Vertragsschluss

  1. Verträge kommen durch ein Angebot der Projektleiter und eine Annahme der Kieler Meeresfarm GmbH zustande. Das Auftragsangebot gilt erst dann als angenommen, wenn der Nutzer von der Kieler Meeresfarm GmbH eine Auftragsbestätigung im PDF-Format, per Fax oder per Post erhalten hat.

  2. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

4. Leistungsbestimmungen
a. Anlagen der Kieler Meeresfarm GmbH

Der Nutzungsvertrag beinhaltet die entgeltliche Nutzung der jeweiligen Anlagen der Kieler Meeresfarm GmbH für wissenschaftliche Zwecke. Die Kieler Meeresfarm GmbH verpflichtet sich, die bestellten Flächen oder Anlagen für die wissenschaftliche Nutzung bereitzustellen. Die dem Nutzer überlassene Fläche bleibt im Eigentum der Ocean Basis GmbH bzw. im Eigentum der Kieler Meeresfarm GmbH. Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Der Nutzer darf die überlassenen Flächen und/oder Anlagen nur zu Forschungs- und Lehrzwecken einsetzen. Jegliche Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich,

das vereinbarte Entgelt zu entrichten. Schäden jeder Art aufgrund unsachgemäßer oder nicht vereinbarungsgemäßer Nutzung sind vom Nutzer selbst zu tragen.

b. Dienstleistungen – Geistiges Eigentum

Kommt ein Vertrag mit der Kieler Meeresfarm zu Stande, welcher die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, so gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen. Sämtliche Entdeckungen, Erfindungen oder sonstige Entwicklungen sowie Rechercheergebnisse und Studien bleiben stets und vollständig in der Urheberschaft und geistiges Eigentum des geschäftsführenden Gesellschafters der Kieler Meeresfarm GmbH. Sämtliche Rechte an Entdeckungen, Erfindungen oder sonstige Entwicklungen sowie Rechercheergebnisse und Studien bleiben ebenfalls bei der Kieler Meeresfarm GmbH.

c. Angebotsphase und Kostenvoranschläge

Die Kieler Meeresfarm GmbH erstellt Angebote und Kostenvoranschläge für einzelne Projekte. Regelmäßig erbringt die Kieler Meeresfarm dabei bereits vor Auftragserteilung und Vertragsschluss wertvolle Planungs- und Vorbereitungsleistungen. Sofern nicht anders vereinbart behält sich die Kieler Meeresfarm GmbH vor sämtliche Arbeiten während der Angebotsphase mit 250,00 € zzgl. MwSt. pro Stunde zu berechnen. Der Auftraggeber verpflichtet sich dieses Honorar zu entrichten. Sofern ein Angebot in einem Auftrag (Vertragsschluss) mündet, so wird das bereits geleistete Honorar auf die späteren Kostenrechnungen angerechnet.

 

5. Haftung

  1. Eine Haftung der Kieler Meeresfarm GmbH für Schäden, die aus der Benutzung der Fläche entstehen, ist ausgeschlossen, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die Kieler Meeresfarm GmbH bzw. ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  2. Der Nutzer haftet gegenüber der Kieler Meeresfarm GmbH für alle Schäden am Nutzungsgegenstand, die von ihm, seinen Beauftragten, seinen Mitarbeitern oder den Personen, die in einem vertraglichen oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnis zum Nutzer stehen, vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden. Für schuldhaft verursachte Schäden Dritter haftet der Nutzer nur, wenn ihm das Verhalten der Dritten zugerechnet werden kann.

  3. Es ist dem Nutzer bekannt, dass die Kieler Meeresfarm GmbH auf den Flächen ihrer Anlagen teilweise zum Verzehr vorgesehene und bio-zertifizierte Lebensmittel (Muscheln, Algen) herstellt. Der Nutzer verpflichtet sich es unter allen Umständen zu unterlassen Substanzen oder Organismen jeglicher Art eigenmächtig in die Anlagen einzubringen ohne dass dies durch die Kieler Meeresfarm genehmigt worden ist. Sofern die Kieler Meeresfarm dies verlangt muss der Nutzer den Nachweis über die Unbedenklichkeit hinsichtlich seiner Vorhaben, auch mit Blick auf etwaige Wechselwirkungen zu den dort angesiedelten Organismen (Algen, Muscheln), erbringen. Sollten dennoch, auf Grund der vorbezeichneten Nutzungen zu Forschungszwecken, Schäden oder Qualitätsbeeinträchtigungen an den vorbenannten Organismen eintreten so verpflichtet sich der Nutzer hierfür in vollem Umfang finanziellen Ausgleich zu leisten.

6. Verbote

  1. Es ist dem Nutzer untersagt die Anlagen der Kieler Meeresfarm eigenmächtig zu betreten. Insbesondere die Muschelfarmen (Kieler Förde) sind als Sperrgebiete ausgewiesen. Das Befahren dieser Bereiche wird ohne behördliche Genehmigung als Ordnungswidrigkeit geahndet.

  2. Ein etwaiges vertragliches Nutzungsrecht bezüglich bestimmter Anlagen beinhaltet nie das Recht zum eigenmächtigen Betreten der Muschelfarmen (Kieler Förde). Als Betreten gilt bereits das Befahren und Anschwimmen der als „Sperrgebiet“ ausgewiesenen Wasserflächen.

7. Dokumentationspflichten

  1. Der Nutzer ist verpflichtet die Nutzung der Anlagen der Kieler Meeresfarm und sämtliche damit in Verbindung stehenden Maßnahmen in monatlichen Protokollen zu dokumentieren und diese unverzüglich an die Kieler Meeresfarm zu übersenden.

  2. Der Nutzer hat die Möglichkeit die Protokollierung aller Maßnahmen durch die Kieler Meeresfarm vornehmen zu lassen.

8. Beendigung des Vertrages

a. Alle Verträge enden spätestens mit Ablauf der vereinbarten Leistungszeiten. Sollte die Nutzung oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über den vereinbarten Zeitraum hinaus erfolgen, so kann dies nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Kieler Meeresfarm GmbH geschehen. Eine Pflicht der Kieler Meeresfarm GmbH zur Verlängerung der Laufzeiten besteht nicht und kann auch nicht aus besonderen Vorkommnissen abgeleitet werden. Werden Laufzeiten durch die Kieler Meeresfarm GmbH verlängert, so sind diese in Anlehnung an die vertraglichen Vereinbarungen zu vergüten.

 

  1. Die Kieler Meeresfarm GmbH ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der Nutzungs- und Dienstleistungsverträge aus wichtigem Grund berechtigt.

    Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer (Auftraggeber)

    1. (1)  die baulichen Anlagen nicht vertragsgemäß unterhält,

    2. (2)  die vertraglich vorgesehene Nutzung ohne Zustimmung der Kieler Meeresfarm GmbH einschränkt oder beendet.

    3. (3)  trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung in diesen Bedingungen niedergelegten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ebenfalls bei einer von dem Verschulden des Nutzers unabhängigen Zerstörung des Nutzungsgegenstandes.

  2. Nach erfolgter ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung ist der Nutzer verpflichtet, den Nutzungsgegenstand an die Kieler Meeresfarm GmbH oder einen von ihr benannten Dritten herauszugeben. Schadenersatz- oder Ausgleichsverpflichtungen der Kieler Meeresfarm GmbH bei einer Beendigung des Vertrages werden ausdrücklich ausgeschlossen.

  3. Im Fall der ordentlichen Kündigung ist der Nutzungsgegenstand spätestens bis zum Vertragsablauf herauszugeben. Bei außerordentlicher Kündigung beträgt die Frist zur Herausgabe 1 Monat ab Zugang der Kündigungserklärung. Ungeachtet des Zeitpunkts einer Kündigungserklärung muss die Räumung jedoch stets vor dem nächsten, auf den Zugang der Kündigung folgenden, 01. April eines Jahres erfolgen. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn dadurch etwaige Fristen erheblich verkürzt werden.

  4. Im Falle einer Kündigung sind alle Versuchsanordnungen und ähnliche eingebrachte bewegliche oder unbewegliche Sachen binnen der vorbenannten Fristen zurückzubauen. Die Kieler Meeresfarm ist als Besitzer aller vorstehender Sachen (Versuchsanordnungen etc.) berechtigt den Rückbau selbst vorzunehmen. Eine Ersatzpflicht gegenüber dem Nutzer (Auftraggeber besteht nicht).

  5. Vor der Herausgabe wird eine gemeinsame Begehung von dem Nutzer und der Kieler Meeresfarm UG durchgeführt. Das Ergebnis der Begehung ist in einem Protokoll, das von beiden Seiten unterschrieben wird, festzuhalten.

  6. Der Nutzungsgegenstand ist in einem ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Ausbesserungen, die unter Berücksichtigung der zeitgemäßen Abnutzung zur Herstellung dieses Zustandes erforderlich sind, hat der Nutzer auf eigene Kosten durchzuführen. Dies gilt auch für Reparatur oder Ersatzbeschaffungen bezüglich des Inventars. Die Kieler Meeresfarm GmbH hat aber das Recht, den Nutzungsgegenstand in dem Zustand, in dem er sich zum Zeitpunkt der Rückgabe befindet, ohne Entschädigung zu übernehmen.

Kiel, August 2017