Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Muschelproduktion und Verkauf

1.1  Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Lieferungen der Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG. an Verbraucher (§13 BGB) und Unternehmer (§14 BGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder in der zum Zeitpunkt der Bestellung (wenn Bestellung und Vertragsschluss auseinanderfallen) im Internet unter www.kieler-meeresfarm.de vorliegenden Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG nicht an, es sei denn, die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

1.2  Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG, Jaegerallee 15,
24159 Kiel, info@kieler-meeresfarm.de

1.3  Angebot und Vertragsschluss
1.3.1. Der Kaufvertrag kommt durch ein Angebot des Bestellers und eine Annahme der Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG  zustande. Das Auftragsangebot gilt erst dann als angenommen, wenn der Käufer vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung im PDF-Format, per Fax oder per Post erhalten hat, oder durch Auslieferung der Ware. Die Rechnung gilt dann als Auftragsbestätigung.

1.3.2. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann der Verkäufer diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

1.3.3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

Online-Vertrieb
Die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG  vertreibt derzeit nur Merchandise-Artikel über ihren Online-Shop.

1.3.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
(Alle Produktabbildungen sind lediglich Serviervorschläge. Ein Anspruch des Bestellers aufgrund der Abweichung von einer Abbildung besteht nicht.)

1.3.5. Durch Anklicken des Bestell-Buttons im letzten Schritt des Bestellvorganges geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellinternetseite („Warenkorb“) gelisteten Ware ab. Das Auftragsangebot gilt erst dann als angenommen, wenn der Käufer vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung im PDF-Format, per Fax oder per Post erhalten hat, oder durch Auslieferung der Ware. Die Rechnung gilt dann als Auftragsbestätigung.

1.3.6. Die erste automatische Email gilt nur als Eingangsbestätigung des Auftragsangebotes.

1.3.7. Der Käufer verpflichtet sich von diesen AGB Kenntnis zu nehmen und kann die AGB ausdrucken oder herunterladen und auf dem Computer speichern.

 

1.4  Liefervorbehalt
Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Falls der Verkäufer einen Artikel kurzfristig oder endgültig nicht liefern kann, wird der Käufer umgehend informiert.

1.5  Liefer- und Versandbedingungen

Haftungsausschluss

1.5.1. Die Muscheln werden stets frisch geerntet, sodass eine Lagerung nicht vorgesehen ist. Sämtliche Produkte unterliegen strengen und zeitlich engmaschigen Kontrollen durch den veterinärmedizinischen Dienst. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Rahmen der regelmäßigen Qualitätsprüfungen zu Lieferverzögerungen kommen kann. Die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG  haftet grundsätzlich nicht für Schäden, welche aus solchen Lieferverzögerungen beim Käufer entstehen.

Versandgeschäft

1.5.2. Nach Geldeingang bei Vorkasse und Verfügbarkeit der Ware übergibt der Verkäufer die Sendung der Post, dem Paketdienst oder der Spedition. Diese wird an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift geliefert. Die Lieferfristen bemessen sich nach der Verfügbarkeit der Ware. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben maximal ca. 2-10 Werktage. Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit, sofern nicht beim Angebot anders angegeben maximal ca. 2-14 Werktage in das Gebiet der EU. Die Lieferung erfolgt bis zur Tür des Kunden. Der Lieferzeitpunkt wird Ihnen telefonisch oder per Email mitgeteilt. Bei Speditionslieferungen wird sich der Spediteur telefonisch zwecks Abstimmung eines Liefertermins mit dem Käufer in Verbindung setzen. Die Angabe der Telefonnummer, unter der der Käufer tagsüber zu erreichen ist, ist daher zwingend erforderlich. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

Veterinärmedizinisches Lieferverbot (100 KM-Radius)

1.5.3 Auf Grund von veterinärmedizinischen Vorschriften können die Muscheln der Kieler- Meeresfarm GmbH & Co. KG  an Endverbraucher derzeit nur in einem Radius von 100 Km um die Geschäftsadresse des Verkäufers versendet werden. Bestellungen welche eine Adresse außerhalb dieses Radius zum Ziel haben, werden hiermit ausdrücklich nicht angenommen. Im Regelfall wir der Verkäufer den Besteller umgehend nach einer solchen Bestellung über dieses Lieferverbot erneut gesondert informieren. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden des Käufers oder des Bestellers, welche aus der Nichtbeachtung oder durch Unkenntnis dieses Lieferverbots entstehen.

1.5.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferung an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

1.5.5. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

1.5.6. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

1.5.7. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG, Tiessenkai 10, 24159 Kiel.

Marktschwärmer

1.5.8. Die Muscheln des Verkäufers sind in unregelmäßigen Abständen auch über die Website www.marktschwaermer.de über die jeweiligen Schwärmereien zu beziehen. Um die Muscheln über diese Plattform erwerben zu können, müssen die Käufer zunächst Mitglied der Marktschwärmer-Organisation werden. Mitglieder können dann über die oben genannte Website die Muscheln des Verkäufers zur Abholung in der jeweiligen Schwärmerei bestellen. Sollte es während einer Bestellperiode nur zu vereinzelten Bestellungen kommen, so wäre die Belieferung der jeweiligen Schwärmerei mit der bestellten Ware zur Abholung, mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Daher ist der Verkäufer ausdrücklich nicht verpflichtet diese Bestellung anzunehmen. Im Falle einer solchen Mindermengenbestellung über die Plattform Marktschwärmer werden die Besteller vor dem Tage der geplanten Abholung in der jeweiligen Schwärmerei per Mail informiert. Die bereits an den Verkäufer geleisteten Zahlungen werden selbstverständlich erstattet. Sollte einem Besteller oder einem Käufer durch die Nutzung oder durch eine nicht erfüllte Bestellung über die vorgenannte Website ein Schaden entstehen, so haftet der Verkäufer dafür nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung oder Gefährdung von Leib oder Leben. Im Übrigen gelten diesbezüglich die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen der www.marktschwaermer.de .

1.5.9. Alle Kaufpreise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der Umsatzsteuer. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die Verkaufspreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; die Höhe oder weitere Einzelheiten zur Berechnung der Kosten sind über den jeweiligen Bestellweg unmittelbar abrufbar.

 

1.6 Haftung für Vertragsverletzungen, Prüfungs- und Anzeigepflicht
Der Verkäufer haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer gegenüber unmittelbar nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, Telefax, Email) anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

1.6.1. Bei ersichtlichen und erkannten Mängeln darf die Ware nicht verarbeitet werden.

1.6.2. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen stellen keinen Mangel dar.

1.6.3. Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, hat er den Käufer rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb, insbesondere bei Lieferausfall aufgrund höherer Gewalt (Wettereinflüsse und Qualitätskontrollen des Naturprodukts) und durch den Veterinär angeordneten Verkaufsstopp, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Das ist bei den genannten Fällen stets zu bejahen, da es sich bei der Ware um ein biozertifiziertes Produkt handelt, welches den täglichen Umwelteinflüssen ausgesetzt ist. Die Ware darf im Übrigen nur nach erfolgter Veterinärprüfung ausgeliefert werden. Der Verkäufer hat diese Umstände nicht zu vertreten. Ersatzansprüche des Käufers sind insoweit ausgeschlossen.

1.6.4. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Im Fall von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

1.6.5. Der Verkäufer haftet hinsichtlich der rechtzeitigen Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen.

1.6.6. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt 1.6.5.

 

1.7 Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatzgeschäft .
(nicht für verderbliche Lebensmittel wie Muscheln)

Ausschließlich Verbraucher haben grundsätzlich das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware (oder bei Teilsendungen: die letzte Teilsendung oder das letzte Stück) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG , Jägerallee 15, 24159 Kiel, Deutschland, Tel: + 49(0)431 608 33 780, Email: info@kieler-meeresfarm.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Diese Einschränkung gilt nur, wenn Sie selbst die Waren im Falle eines Widerrufs an uns zurückschicken, und wir die Waren nicht bei Ihnen abholen.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20,00 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

-  Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine

individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die

eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

-  Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell

überschritten wurde,

-  Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-  Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
-  Zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
-  Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde,

-  Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

1.8 Zahlung
1.8.1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Vorkasse oder bei Abholung der Ware in Bar.

1.8.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG  anerkannt wurden.

1.8.3. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

1.8.4. Zahlungsverzug: Sofern der Käufer ein Verbraucher ist und mit Zahlungen in Verzug gerät, behält sich die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringer Verzugsschaden entstanden ist.

Sofern der Käufer ein Unternehmer ist und mit Zahlungen in Verzug gerät gilt § 288 Abs. 5 BGB. Weiterhin ist die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haftet die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG nicht. Bei Betrugsversuchen wird Anzeige erstattet.

 

1.9 Gewährleistung und Mängelhaftung
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG auf deren Kosten zurückzusenden. Dies gilt nicht für frische Muscheln. Die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG verzichtet ausdrücklich auf die Rücksendung frischer Muscheln und lässt Sendungen, welche unter Missachtung dieses Verzichts eingehen an den Absender zurückschicken. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Kieler Meeresfarm GmbH & Co. KG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung unter den Einschränkungen welche sich aus der Eigenart der Ware ergeben.

 

2 Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers anerkannt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

Kiel, März 2020